14 Prozent der bayerischen Kommunen erteilen dem billigsten und nicht dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag, da sie Folgekosten nicht beachten. Damit handeln Sie gegen die gesetzlichen Vorgaben, die dies ausdrücklich fordern. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Bundes der Selbständigen / DGV unter den 2.056 Städten und Gemeinden im Freistaat.

936 öffentliche Aufträge über den EU Schwellenwerten von 200.000 Euro (Dienstleistungen oder Lieferungen) bzw. fünf Millionen Euro (Bau) in einem Gesamtvolumen von deutlich über einer Milliarde Euro wurden 2002 (letzte öffentliche Datengrundlage) in Bayern vergeben. Damit folgt aus den Umfrageergebnissen, daß Aufträge von rund 144 Millionen Euro nicht gesetzestreu vergeben wurden. "Nimmt man die Aufträge unter den Schwellenwerten hinzu, dann ergibt sich wahrscheinlich ein noch düsteres Bild" kommentiert Verbandspräsident Professor Fritz Wickenhäuser die Ergebnisse.

Angesichts der verhaltenen Inlandsnachfrage, von der die mittelständische Wirtschaft besonders abhängig ist, sind die öffentlichen Aufträge ein wichtiges, konjunkturpolitisches Instrument für den standortgebundenen Mittelstand. Da kleine und mittlere Unternehmen im Vergleich zu den Großkonzernen besonders in der Reparatur und Wartung stark sind, sind Folgekosten für diese von besonderer Bedeutung. Wickenhäuser: "Reduziert man die öffentliche Auftragsvergabe nur auf den Anschaffungspreis, dann bleibt der Mittelstand auf der Strecke. Die Folge sind Umsatzeinbußen, Insolvenzen sowie Arbeits- und Ausbildungsplatzabbau am Ort. Die Kommunen sägen an dem Ast auf dem sie sitzen, indem sie die Hand schlagen, die sie über Steuern selbst füttert."

Erfreuliches Ergebnis der Umfrage ist, daß mit sinkender Einwohnerzahl der Kommune die Bereitschaft steigt, Folgekosten mit zu berücksichtigen. "In kleinen Gemeinden ist das Verständnis für den Mittelstand ausgeprägter als in den Städten. Der Mut der Bürgermeister und Gemeinderäte ist offensichtlich größer als der der Verwaltungen in den Städten. Wer Folgekosten berücksichtigt, nutzt den gegebenen Ermessensspielraum und dokumentiert damit sein Vertrauen in die Wirtschaftsregion. Davon brauchen wir mehr in unserem Land", so Wickenhäuser.

Anmerkung zur Umfrage: An der Umfrage haben sich 15 Prozent der insgesamt 2.056 bayerischen Kommunen sowie 23 Prozent der 71 Landkreise beteiligt. Für Fragen steht stellv. Hauptgeschäftsführer Thomas Schörg (Telefon: 089/54056-215) zur Verfügung.