Der Spielraum für die Gemeinschaftsprojekte könnte noch besser genutzt werden, wenn vorhandene Hemmnisse aus dem Weg geräumt werden.

Dass öffentliche Stellen mit privaten Firmen Miet- und Leasingverträge abschließen, ist nichts Neues. Die Public Private Partnership (PPP) genannte Zusammenarbeit geht jedoch über solche Finanzierungsmodelle hinaus. So hat die Bundeswehr mit einem privaten Partner ein Unternehmen gegründet, das Rekruten mit Dienstkleidung versorgt. In vielen Kommunen sanieren und bewirtschaften private Betriebe Schulen, Rathäuser und Schwimmbäder. Und auch bei der Unterhaltung von Feuerwachen und Justizvollzugsanstalten sind private Investoren mit im Boot.

Allgemein beteiligen sich bei PPPProjekten private Firmen sowohl an der Planung, dem Betrieb als auch der Verwertung z.B. eines öffentlichen Gebäudes. Eine solche Kooperation kann sich durchaus über 30 Jahre erstrecken – mit unterschiedlicher Intensität:

::: Betreibermodell
Hierbei übernimmt ein privates Unternehmen den Betrieb einer öffentlichen Einrichtung und wird dafür von der Gemeinde oder dem Land bezahlt.

::: Konzessionsmodell
In diesem Fall darf die Firma auch Nutzungsentgelte direkt bei den Bürgern erheben – beispielsweise den Eintritt für ein Schwimmbad –, um die Betriebskosten zu decken.

::: Kooperationsmodell
Private Finanziers und öffentliche Hand gründen hier ein gemeinsames Unternehmen, welches dann die öffentlichen Aufgaben wahrnimmt. Inzwischen hat der privatöffentliche Kooperationszug Fahrt aufgenommen. Von 2004 auf 2005 verdoppelte sich die Zahl der PPPProjekte – einschließlich gemeinschaftlicher Finanzierungsvorhaben – in Bund, Ländern und Gemeinden auf rund 600. Das gesamte Investitionsvolumen von etwa 3 Milliarden Euro wird dabei für verschiedenste Zwecke eingesetzt:

Jeweils ein knappes Drittel der PPP-Investitionen entfällt auf die Bereiche Schule sowie Sport und Touristik.

Darüber hinaus werden auch gerne Verkehrs- sowie Verwaltungsbauten gemeinschaftlich in Angriff genommen. Der Grund für die Zunahme von PPPMaßnahmen sind nicht zuletzt finanzielle Vorteile. Nach Berechnungen des britischen Rechnungshofes kann die öffentliche Hand durch die Kooperation mit privaten Anbietern im Schnitt zwischen 10 und 25 Prozent der jeweiligen Projektkosten sparen. Für deutsche PPPs liegen ähnliche Zahlen vor.

Vieles spricht daher dafür, die Zusammenarbeit weiter auszudehnen – zumal hierzulande bislang erst 4 Prozent aller öffentlichen Infrastrukturinvestitionen in PPP-Projekte fließen. In Großbritannien dagegen waren es zuletzt mehr als 10 Prozent. Um solche Anteile zu erreichen, müssen in Deutschland aber noch einige Hürden beiseite geräumt werden. So haben einerseits die Gemeinden Probleme, die notwendigen Wirtschaftlichkeitsrechnungen durchzuführen, weil die Ermittlung der Projektkosten nicht mit der kommunalen Budgetrechnung in Einklang zu bringen ist.

Für die privaten Partner besteht andererseits eine Schwierigkeit darin, dass ihre Leistungen – im Gegensatz zu denen des Staates – der Umsatzsteuer unterliegen. Großbritannien und die Niederlande erstatten daher den an PPPVorhaben beteiligten Firmen diese Steuer. Hierzulande hat immerhin NordrheinWestfalen eine Initiative gestartet, den steuerlichen Nachteil durch eine gezielte Projektförderung zu beseitigen. Eine Einigung mit dem Bund und den anderen Ländern hierüber steht allerdings noch aus.