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Pressemitteilung

Streik gegen Armut und Hartz 4: Zweiter Mann in Deutschland im Hungerstreik

(PM) , 18.01.2007 - New York / London / Strasbourg / Meinersen-Seershausen. 16. Januar 2007. In einer Presse-Erklärung teilte Bernd Matthes mit, den im Hungerstreik befindlichen Rüdiger Steinbeck im Engagement für Grund- und Menschenrechte zu unterstützen. Damit befinden sich in Deutschland jetzt zwei Menschen im Hungerstreik in einem couragierten Einsatz für Grund- und Menschenrechte und gegen Armut in Deutschland zu protestieren. Bereits seit dem 12.Januar 2007 hat Bernd Matthes seinen am 11.Mai 2005 unterbrochenen Hungerstreik wieder aufgenommen. Er solidarisiert sich mit dem Hungerstreiker Rüdiger Steinbeck, um den allernotwendigsten demokratischen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Bernd Matthes erklärte: "Deutschland steht an einem Wendepunkt seiner Geschichte. Entweder werden die berechtigten Forderungen der Hungerstreiker erfüllt, oder Deutschland muß als Land bezeichnet werden, indem ausschließlich Parteien Macht haben. Allein die Eingliederungsvereinbarung von Hartz4 verstößt laut Professor Uwe Berlit, Vorsitzender am höchsten deutschen Verwaltungsgericht, gegen: Artikel 2 (Allgemeines Persönlichkeitsrecht) Artikel 20 Sozialstaatsgebot (Verfassungsgrundsätze, Widerstandsrecht) Artikel 19 Absatz 4 Artikel 80, Absatz 1 (Anwendung von Rechtsvorschriften im Spannungsfall) Artikel 12, Absatz 2 und 3 (Freiheit der Berufswahl und Verbot von Ausbeutung durch Zwangsarbeit so genannte 1 Euro - Jobs). Das reicht aber Augenscheinlich nicht, um die Verfassungswidrigkeit festzustellen. Auch verschiedene Verfassungsklagen scheitern in der Regel daran, das es mit diesem Gesetz gelungen ist erfolgreich alle Individualrechte auszuschalten. Anders kann ich die entsprechenden Urteile und nicht Annahmen nicht bewerten. Ein letzter Versuch ist mit der Beschwerde an den EU-Menschenrechts-Kommisar derzeit ingang. Aber mir scheint, das auch dies den Herren und Damen aus Berlin nichts auszumacht. Weiterhin wird ein die Demokratie zersetzendes Gesetz nach dem anderen verabschiedet und die Medien spielen im Konkurrenzkampf um die aufreisserischste Nachricht mit. Bernd Matthes betont erneut, das er nicht mehr mit dieser Regierung, diesen Parteien bereit ist einen Gesellschaftsvertrag einzuhalten, weil die andere Seite nicht ihre Verpflichtungen erfüllt. Er nimmt sich das letzte ihm verbleibende Recht des Widerstandes nach Artikel 20 Absatz 4. Er verweigert die Inanspruchnahme die aus dem Sozialgesetzbuch seit 1.Januar 2005 gilt, erhebt aber weiterhin den Anspruch auf eine bedingungslose Grundsicherung. Er verweigert sämtliche Informationen gegenüber diesem Staat, weil seinen persönlichen Daten kein Schutz vor Mißbrauch von Dritten und kein Schutz vor Mißbrauch durch die Technik gewehrt wird. Er verweigert daher ebenfalls die Steuererklärung, und die Verlängerung seiner Ausweispapiere. Er will nicht maschinenlesbar werden. Demzufolge muß Bernd Matthes auf alle garantierte Rechte in dieser Gesellschaft verzichten, weil der Staat es so will. Er will keine Verantwortung dafür haben, das Menschen in der Welt verhungern, das geht nicht, wenn wir weiterhin die Welt ausbeuten Er will keine Verantwortung dafür haben, wenn aufgrund der Wachstumsmarktbedingungen Rohstoffe und Energie vergeudet werden. Er denkt nicht daran seine Souveränität zu gunsten ein paar hochbezahlter Parteibonzen und ihren Großmachtfantasien aufzugeben. Da es Bernd Matthes um eine Lösung geht, muß es Bedingungen geben die temporär erzeugt werden können, um zuerst die Lebensgefahr zu beseitigen. Bedingung 1: Die in der Forderung von Rüdiger Steinbeck aufgestellte Bereinigung der Heizkosten-Situation inklusive der Folgekosten muß erfolgen. Bedingung 2: Eine auszuhandelnde Zwischenlösung betreffend der derzeitigen Hartz4-Bezieher, die mindestens die Bereinigung der Heizkosten-Problematik und eine Erhöhung des Regelsatzes enthalten muß. Außerdem aussetzen der anhängigen Verfahren und zurücksetzen in den vorherigen Stand, wo Fristen überschritten wurden. Bedingung 3: Wiedergutmachung der durch den Wiederstand gegen Hartz4 entstandenen Nachteile, verursacht von seiten der Politik durch in Kaufgenommenen Verfassungsbruch, bei Menschen, die besonders davon betroffen waren wie Hungerstreiker und Totalverweigerer. Bedingung 4: Anerkennen von Arbeit für die Demokratie als wichtigen Grund. (Wenn sich schon Politiker beschweren, das der deutsche Bürger apolitisch ist, dann sollte politische Arbeit sozialversicherungspflichtig durch die ARGE bezahlt werden.) Die Erfüllung der Bedingung 1-3 sollten im Falle Rüdiger Steinbeck zu einem Abbruch führen. Die Erfüllung der Bedingung 1-4 im Falle Bernd Matthes werden allerdings nur zu einer erneuten Unterbrechung führen, weil damit nur eine Diskussions-Ebene erreicht wird ohne einen neuen Weg einzugehen. Bedingung 5: Einführung des Partizipationsrechts damit dem Subsidiaritäts-Prinzip ein Gegengewicht gegeben wird und daher die Individual-Rechte vor der illegalen Einflußnahme der Transnationalen Wirtschaft geschützt werden. Bedingung 6: Einführung einer echten Gewaltenteilung und daher abschaffen des Parteienstaates (siehe auch www.gewaltenteilung.de - Das Problem) und Volksabstimmung über eine deutsche Verfassung. Außerdem die Zusage führender Politiker, dass auch eine europäische Verfassung nur durch die Völker selbst und nicht durch deren Vertreter verabschiedet werden kann. Bedingung 7: Keine Maschinenlesbarkeit des Menschen. Diese Ausgeburt krankhafter Verwaltungs- und Sicherheits-Fantasie muß sofort gestoppt werden. Sie ist ein Ausdruck unseres überhandgenommenen Konkurrenz-Systems und liefert uns auf Dauer den Maschinen aus. Bedingung 8: Wiederherstellen der persönlichen Rechte von Bernd Matthes inklusive einer durch die Totalverweigerung notwendigen aber durch das undemokratische Verhalten der Regierungsparteien verursachten Schädigung seines Anspruches auf Grundsicherung seit 1.Jan.2005. Außerdem einen Ersatz für den Verdienstausfall, der durch die mittlerweile dreijährige politische Arbeit entstanden ist.", so Bernd Matthes, der den Hungerstreik von Rüdiger Steinbeck aus Wieda im Landkreis Osterode unterstützt im couragierten Einsatz für Grundrechte und Menschenrechte. 3mnewswire.org / www.3mnewswire.org / www.ifnd734news.org/sozialfragen
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