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Pressemitteilung

Landtagswahlen und Realitätsverlust Pfeifen im Walde übertont Abgesang der Volksparteien

(PM) , 19.09.2006 - Berlin, 19.09.2006. Die Nachlese der jüngsten Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern vom 17. September 2006 gleicht einem tragikomischen Theaterstück. Die Realitätsferne der beiden einst großen deutschen Volksparteien wirkt gespenstisch: "Das gute Ergebnis für die Sozialdemokratie sei sowohl auf überzeugende Programme, wie auch auf die Persönlichkeiten der Spitzenkandidaten zurückzuführen, bilanzierte Beck." tönt die SPD-Website www.spd.de, während unter www.cdu.de die CDU gönnerhafte Erkenntnisse verkündet: "Obwohl es rechnerisch noch eine knappe Mehrheit gebe, wollten die Wähler keine rot-roten Landesregierungen mehr, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag nach Gremiensitzungen in Berlin. Das sei die ‚Botschaft' aus beiden Bundesländern. ‚Die Menschen glauben nicht, dass Rot-Rot ihre Probleme lösen kann', bekräftigte Merkel." Eine nüchterne Analyse der Ergebnisse lässt indes eher Alarmglocken schrillen! Eine beispielhafte Betrachtung der Ergebnisse der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus offenbart geradewegs eine politische Zeitbombe: Von über 2,4 Millionen Wahlberechtigten haben lediglich gut 1,4 Millionen von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht, während sich über eine Million verweigerte. Bezieht man die Zweitstimmen auf die Wahlbeteiligung von 58 Prozent, so zeigt sich der wahre Anteil der Parteien an der Gesamtzahl der Wahlberechtigten: SPD: 17,9% CDU: 12,4% Linke: 7,8% Grüne: 7,6% FDP: 4,4% Sonstige (Graue, ... , Offensive D): 8,0% Nichtwähler: 42,0% Prozentualer Anteil der Parteien und Nichtwähler gerechnet auf alle Wahlberechtigten von 2.425.457 (Quelle:www.statistik-berlin.de/wahlen/aghbvvwahl-2006/ergebnis/ueberblick/ueberblick.htm) Nichtwähler und "Sonstige" (d.h. die nicht im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien) halten gewissermaßen einen Stimmenanteil von 50 Prozent! Die beiden zur Zeit in der Sondierung befindlichen möglichen Koalitionsregierungen könnten kaum auf eine Mehrheit der Wahlberechtigten verweisen: SPD - Linke: 25,7 Prozent SPD - Grüne: 25,5 Prozent Auch eine unwahrscheinliche "Große Koalition" SPD - CDU käme allenfalls nur auf 30,3 Prozent, würde also noch nicht einmal ein Drittel aller Wahlberechtigten repräsentieren. Wenn sich die Hälfte aller Wahlberechtigen den sogenannten Splitterparteien zuwendet bzw. mehrheitlich sogar sein Wahlrecht ungenutzt verfallen lässt, dann muss es dafür gewichtige Gründe jenseits bloßer Ignoranz geben! Die bisher etablierten politischen Parteien müssen sich schon die Frage gefallen lassen, wieso sie fahrlässig die Grundfesten unseres demokratischen Gemeinwesens aufs Spiel setzen. Bürgerinnen und Bürger, die z.B. nicht von Haus aus in Pfründe- und Gefälligkeitsnetzwerke eingebettet sind, die noch etwas bewegen wollen und doch von Bürokratie behindert und bedroht werden, die mit jedem Euro rechnen müssen und erleben, wie großzügig in der großen Wirtschaft und Politik Unterlassertum und Wertevernichtung belohnt werden, die wegen einer Ordnungswidrigkeit einem unbarmherzigen Verfolgungsdruck staatlicher Organe ausgesetzt oder als Opfer von Verbrechen allein gelassen sind, während Gewalttäter mit Samthandschuhen angefasst und auf Steuerzahlers Kosten "resozialisiert" werden, die die Verlogenheit der politischen Diskussion und die allgemeine Ziellosigkeit aller gesellschaftsrelevanten Kreise nicht mehr ertragen können, werden sich immer weniger durch die etablierten Parteien vertreten fühlen. Nur der bisherigen Finanzschwäche, der Konzeptlosigkeit und dem Mangel an charismatischen Führungspersönlichkeiten ist es zu verdanken, dass die kleinen Parteien derzeit nicht als wirkliche Alternative gesehen werden. Was aber, wenn eines Tages eine extremistische Organisation mit ausreichend Geld, einfachen und einprägsamen Parolen und einem theatralischen Vereinfacher an der Spitze zur Wahl steht, die einen Großteil der momentanen Nichtwähler mobilisieren könnte - und sei es nur als Trotzreaktion? Die mehr und mehr ebenfalls zu Splitterparteien degenerierenden ehemaligen Volksparteien sollten die Bürgerinnen und Bürger nicht nur in den Wochen vor der Wahl beachten und Blümchen, Luftballons oder Kugelschreiber verteilen, sondern sich ihrer zentralen Verantwortung für unser Gemeinwesen bewusst werden. Die postindustrielle Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland steht am Anfang des 21. Jahrhunderts vor großen Herausforderungen - es gibt viel zu reformieren. Aber trotz aller Mängel und Probleme ist die Bundesrepublik der beste deutsche Staat, den es je gab! Es ist die Aufgabe aller verantwortlich Handelnden, die politischen Weichen fern aller Parteihörigkeit in die Zukunft zu stellen. Bewährtes gilt es mit allem Nachdruck gegen jeglichen Extremismus zu verteidigen - demokratische Stärke und Attraktivität erwächst aber vor allem aus der alltäglichen Erfahrung eines Menschen, dass nur unsere Grundordnung auch seine Probleme sinnvoll lösen kann. Verbindlichkeit und Aufrichtigkeit könnten auf Seiten der Politik ein guter Anfang sein, wieder Vertrauen im Volk zu gewinnen. In der Rückschau auf den vergangenen Sonntag aber von "guten Ergebnissen" oder "Stolz" zu sprechen, ist einfach nur peinlich und schädlich. Dipl.-Ing. Dirk Pinnow PINNOW & Partner GmbH Unternehmens- und Technologieberatungsgesellschaft mbH Köthener Straße 38 in 10963 Berlin Telefon: 030 26 36 69 83 Telefax: 030 26 36 69 85 Website: www.pinnow.com E-Mail: info@pinnow.com
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