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Pressemitteilung

Sollte die Politik mehr auf die Meinung der Bürger hören?

Botschafter Liechtensteins plädiert für mehr Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen
(PM) Politik, 20.09.2010 - Im Rahmen eines Clubtreffens der DeutschlandGroup erklärte der Botschafter Liechtensteins, Prinz Stefan von und zu Liechtenstein, die Vorteile eines politischen Systems, in dem die Mehrheitsmeinung von Bürgern direktes politisches Gewicht hat:
„Wir haben versucht zu erklären, wie wir eigentlich seit 200 Jahren funktionieren. Dass die Bürger bei uns mitreden dürfen. ...Wir sind ein extrem liberal durchorganisierter Staat. Unsere Gesetze werden von Fachleuten formuliert, aber von den Bürgern getragen. Man kann gegen alles im Rahmen von Volksabstimmungen stimmen. Es braucht 1000 Wahlberechtigte, die stimmen, und sie haben schon eine Initiative, die zu einer Volksabstimmung führt....
Die Wahlbeteiligungen sind ganz unterschiedlich, aber bei Parlamentsabstimmungen immer über 80% und das, weil jeder weiß: „Ich bewirke etwas“....
Bei einer der letzten Regierungswahlen haben 7 Familien den Unterschied zwischen der relativen und der absoluten Mehrheit geschafft. Wirklich jede Stimme zählt....
Und aus dieser Tradition heraus ist auch unser Rechtssystem, unsere Rechtstradition entstanden.“
Ausschnitte des Interviews finden Sie unter www.DeutschlandGroup.de
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