(PM) Bonn, 18.09.2009 - Anlass dafür sind Presseberichte über personengebundene Großspenden in Höhe von 90.000 Euro aus der Solarwirtschaft an den SPD-Abgeordneten.

Eisel sagte dazu: "Ich würde personengebundene Spenden dieser Höhe in meinem Verständnis der Unabhängigkeit des Abgeordneten nicht annehmen und habe mich deshalb auf eine Obergrenze für solche Spenden von 5.000 Euro verpflichtet. Spenden von Unternehmen oder Einzelpersonen, deren wirtschaftliche Interessen unmittelbar mit meiner Tätigkeit als Abgeordneter in Verbindung gebracht werden könnten, nehme ich nicht an."

Eisel verwies darauf, dass die höchste Spende für seinen Wahlkampf 2.000 Euro beträgt. Über 200 Bürgerinnen und Bürger hätten ihm zwischen 10 und 200 Euro gespendet: "Da wir vor Ort keine staatliche Wahlkampfkostenerstattung erhalten, müssen wir Spenden für den Wahlkampf einwerben. Mir sind aber viele Kleinspenden lieber als wenige Großspenden."

Bezahlt hat Eisel von den Spenden vor allem Plakate (21.000 Euro), Kandidatenprospekte (4.500 Euro), Zeitungsanzeigen (9.100 Euro), Veranstaltungen inkl. der Kundgebungen mit Angela Merkel und Karl Theodor zu Guttenberg (11.500 Euro), Kleinwerbemittel (7.000 Euro), Agenturkosten (12.000 Euro) und sonstiges (3.000 Euro).

Konkret kostet z. B. ein Plakatständer (Holz) ca. 6 Euro, ein Plakat (Papier) ca. 1 Euro, oder ein Plakat (Kunststoff) 3-4 Euro.

Der Brief von Stephan Eisel an Ulrich Kelber hat folgenden Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Kollege,

in Presseveröffentlichungen ist die Finanzierung Ihres Bonner Bundestagswahlkampfes zum Thema geworden. Zuletzt berichtete das Magazin FOCUS am 14. September 2009: „Den Wahlkampf von SPD-Mann Ulrich Kelber finanzieren Firmen, die von seiner Politik profitieren". Dabei wurde Bezug genommen auf personengebundene Großspenden von insgesamt 100.000 Euro, die Ihnen vor allem aus der Solarwirtschaft zur Finanzierung Ihres Bonner Wahlkampfes zugegangen sind.

Solche Spenden sind völlig legal und wurden von Ihnen wie gesetzlich vorgeschrieben veröffentlicht. Deshalb ist auch bekannt, dass ein einzelnes Solarunternehmen bisher 75.000 Euro mit der personengebundenen Zweckbindung „Bundestagswahlkampf Uli Kelber 2009" gespendet hat.

Ich würde personengebundene Spenden dieser Höhe in meinem Verständnis der Unabhängigkeit des Abgeordneten nicht annehmen, und habe mich deshalb auf eine Obergrenze für solche Spenden von 5000.- Euro verpflichtet. Spenden von Unternehmen oder Einzelpersonen, deren wirtschaftliche Interessen unmittelbar mit meiner Tätigkeit als Abgeordneter in Verbindung gebracht werden könnten, nehme ich nicht an. Die höchste personengebundene Einzelspende für meinen Wahlkampf beträgt bisher 2000.- Euro.

Nach meiner Überzeugung haben die Bürger nicht nur ein Recht auf Transparenz der Parteienfinanzierung, sondern auch auf Offenlegung der Wahlkampffinanzierung von Direktkandidaten. Das gilt umso mehr, als wir für unsere örtlichen Wahlkämpfe keine staatliche Wahlkampfkostenerstattung erhalten und deswegen alles aus Spenden finanzieren müssen.

Ich füge Ihnen deshalb eine detaillierte Übersicht meines Wahlkampfhaushaltes für die Bundestagswahl im Wahlkreis Bonn bei. Es wäre wünschenswert, dass Sie die gleiche Transparenz auch für Ihren Wahlkampfhaushalt herstellen, damit sich die Bürger im Vergleich ein eigenes Bild machen können.

Dieses Schreiben werde ich mit Anlage morgen den Medien zur Verfügung stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stephan Eisel, MdB

Wahlkampfhaushalt Bundestagswahlkampf 2009 von Dr. Stephan Eisel, MdB (Stand: 16. September 2009)

Einnahmen: 66.698,55 Euro

Wahlkampfzuschuss des Kreisverbandes der CDU Bonn aus den Mitgliedsbeiträgen der über 3000 Bonner CDU-Mitglieder: 31.000 .-
Eigenbeitrag des Kandidaten: 3.000.-
Gesamtsumme der personengebundenen Einzelspenden: 32.698,55 Euro
Davon:
187 Spenden bis 100 Euro
23 Spenden zwischen 100 und 200 Euro
5 Spenden zwischen 200 und 300 Euro
1 Spenden von 300 Euro
8 Spenden von 500 Euro
4 Spenden von 1000 Euro
2 Spenden von 1500 Euro
2 Spenden von 2000 Euro

Ausgaben: 68.100 Euro

Plakate (Produktion, Hängung, Entsorgung): 21.000 Euro
Zeitungsanzeigen: 9.100 Euro
Veranstaltungen inkl. Guttenberg und Merkel: 11.500 Euro
Kandidatenprospekt, Flugblätter usw.: 4.500 Euro
Kleinwerbemittel wie Luftballons, Kugelschreiber usw.: 7.000 Euro
Agenturkosten: 12.000 Euro
Sonstiges: 3.000 Euro

(jeweilige Aktualisierung im Internet unter www.stephaneisel.de/)