(PM) Paderborn, 19.03.2010 - Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer jüngeren Entscheidung zur Wirksamkeit eines nachvertraglichen vertragsstrafebewehrten Wettbewerbsverbots (in Form einer Kundenschutzklausel) des Geschäftsführers einer GmbH und zu deren zulässigem Umfang Stellung genommen. Nach der Rechtsauffassung des Senats ist eine Kundenschutzklausel gegenständlich zu weit gefasst und damit unzulässig, wenn sie sich auch auf Kunden weiterer – auch konzernmäßig verbundener – Unternehmen bezieht, zu denen der ausscheidende Geschäftsführer keinen Kontakt hatte. Darüber hinaus urteilten die Richter, dass die Vereinbarung einer ihrer Höhe nach unbegrenzten Vertragsstrafe, deren Höhe sich durch Anknüpfung an betriebswirtschaftliche Parameter eines Unternehmens (hier: in Büchern eines Unternehmens als “Rohertrag” eines abgeworbenen Kunden ausgewiesener Betrag) errechnet, wegen der Möglichkeit einer existenzgefährdenden Überforderung des Vertragspartners zur Sittenwidrigkeit der Vertragsstrafevereinbarung führt. Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe mit erheblicher Mindesthöhe (hier: 100.000,00 EUR) kann wegen der Möglichkeit einer unverhältnismäßigen Benachteiligung des Vertragspartners in gleicher Weise zur Sittenwidrigkeit führen. Die Möglichkeit, eine unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafe – in den Grenzen des § 348 HGB – auf Antrag des Schuldners auf den angemessenen Betrag herabzusetzen (§ 343 BGB) setzt die Wirksamkeit des Vertragsstrafeversprechens voraus. Allein diese Möglichkeit führt nicht dazu, einer ihrer Höhe nach unbegrenzten Vertragsstrafe den deshalb bestehenden Makel der Sittenwidrigkeit zu nehmen. Bei einer unverhältnismäßig hohen und deshalb sittenwidrigen Vertragsstrafe ist die Abgrenzung eines noch wirksamen Teils der Vertragsstrafenklausel nicht mehr möglich. Hier fehlt es an einer Teilbarkeit und demzufolge am Vorliegen eines nur teilweise nichtigen Rechtsgeschäfts. § 139 BGB ist deshalb nicht anwendbar.Quelle: OLG Nürnberg, 12-U-681/09, Urteil vom 25.11.2009; Verfahrensgang: LG Nürnberg-Fürth vom 13.02.2009, 2 HK O 10211/08, Lexinform



(PDF, 248,22 KB)


Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Herr Martin J. Warm
Alois-Lödige-Straße 13
33100 Paderborn
+49-5251-142580
kanzlei@warm-wirtschaftsrecht.de
www.warm-wirtschaftsrecht.de



Unsere Kanzlei hat ihre Schwerpunkte im Privat- und Wirtschaftsrecht auf der Schnittstelle Recht, Wirtschaft, Steuern. Mit dieser Spezialisierung betreuen wir mittelständische Unternehmen und Dienstleister aus allen Branchen und Rechtsformen sowie Privatpersonen. Dabei ist die individuelle Betreuung unserer Mandanten eines unserer wichtigsten Anliegen. Unser Angebot richtet sich an mittelständische Unternehmen sowie Privatpersonen aus dem Einzugsgebiet Hochstift, Paderborner Land, nördliches Sauerland, Nordhessen, Ostwestfalen und Lippe. Darüber hinaus sind wir auch bundesweit tätig. Hierbei unterstützt uns eine kanzleieigene moderne Technologie. Durch eine gute Erreichbarkeit, eine umgehende Bearbeitung Ihrer Anliegen und durch rechtlich fundierte Praxislösungen trägt unsere Kanzlei den Bedürfnissen ihrer Mandanten Rechnung. Wir streben langfristige Beziehungen zu unseren Mandanten und Partnern an, die auf Qualität, Vertrauen und Verlässlichkeit beruhen. Unsere Kanzlei bietet folgende Kernrechtsgebiete als Schwerpunkte an: • Arbeitsrecht für Arbeitgeber + Arbeitnehmer • Arbeitsrecht für gemeinnützige Unternehmen • EDV-/IT-Vertragsrecht • Unternehmensrecht • Handelsrecht und Gesellschaftsrecht • Insolvenzrecht und Sanierungsrecht • Vereinsrecht und Gemeinnützigkeitsrecht • Nonprofit Unternehmensrecht • Steuerrecht und Steuerstrafrecht • Vertragsrecht • Wirtschaftsrecht